Pressemitteilung 18. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 29. April 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel in nicht geringer Menge,Entziehung elektrischer Energie, unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens und anderenorts
Mindestens seit dem 07.08.2023 betrieben die Angeklagten gemeinsam mehrere Cannabisplantagen in Pirmasens/Gersbach, in Ludwigshafen–Hemshof und in Menden.
Am 25.10.2023 wurde in den frühen Morgenstunden eine Halle in Pirmasens/Gersbach durchsucht, in der sich eine Cannabisplantage befand, die spätestens seit dem 07.08.2023 von den Angeklagten betrieben wurde. In der 400 qm großen Anlage wurden in verschiedenen Aufzuchträumen insgesamt zwischen 1.002 zwischen 180 cm und 200 cm hohe Cannabispflanzen festgestellt
Auf Anweisung der Angeklagten veränderten hier bislang unbekannte Personen die bestehende elektrotechnische Installation in der Halle derart, dass diese nunmehr Strom illegal aus dem öffentlichen Stromnetz bezog um damit die Cannabisplantage zu betreiben. Dem örtlichen Stromversorger entstand hierdurch ein Schaden in Höhe von 83.187 €.
Zeitgleich wurde die Cannabisplantage in Ludwigshafen–Hemshof durchsucht. Hierbei handelte es sich um ein unbewohntes Anwesen in dem auf zwei Etagen etwa 600 Cannabispflanzen mit einer Wuchshöhe von 140 cm aufgefunden wurden.
Am 22.01.2024 wurde eine Halle in Menden durch Polizeikräfte des Polizeipräsidiums Hagen durchsucht und dabei eine weitere professionell von den Angeklagten betriebene Cannabisanlage vorgefunden. Vor Ort wurden 60 Säcke mit jeweils 1 Kilogramm Cannabis sowie weitere 45 Kilogramm Cannabis, welches noch nicht abgeerntet war, aufgefunden.
Die Angeklagten waren federführend für den Betrieb der Plantagen. Die Plantagen wurden von „Gärtnern“ versorgt, die wiederum von den Angeklagten organisiert, beliefert und versorgt wurden. Teilweise sind diese Personen unbekannt geblieben, teilweise wurden Strafverfahren gegen diese eingeleitet.
Sämtliche Betäubungsmittel waren von den Angeklagten zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt.
Am 19.09.2023 führte einer der Angeklagten in Absprache mit dem weiteren Angeklagten aus den Niederlanden eine unbestimmte Menge Cannabisprodukte im Wert von 6.000€ in die Bundesrepublik Deutschland ein, die noch am selben Tag gewinnbringend an diverse Abnehmer veräußert wurde.
Fortsetzungstermin vom 22.04.2024
Dienstag, 30. April 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 13 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten, der in einer GbR für Garten und Landschaftsbau tätig war, wurde am 13.10.2021 eine Bankkontovollmacht für ein Konto der vorgenannten GbR erteilt zur Erledigung der anfallenden Bankgeschäfte. Der Angeklagte missbrauchte diese Vollmacht, indem er abredewidrig eine EC-Karte ausstellen ließ und mit dieser im Zeitraum vom 28.10.2021 bis 07.01.2022 in 12 Fällen unberechtigt Geldabhebungen in einer gesamten Höhe von 24.430 € vornahm.
Im Mai 2022 vereinbarte der Angeklagte mit dem Geschädigten den gemeinsamen Erwerb eines Baggers im Wert von 32.000 €, wobei der Kaufpreis hälftig geteilt werden sollte. Am 31.05.2022 über wies der Geschädigte 12.000 € auf das Konto der GbR und zahlte 4000€ in bar an den Angeklagten. Der Angeklagte behielt das Geld abredewidrig für sich.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, unerlaubter Weitergabe von Betäubungsmittel an Personen unter 18 Jahren
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 04.02.2024 verwahrte der Angeklagte in seiner Wohnung 8 Ecstasytabletten und 35 g Haschisch.
Am 04.02.2024 hielten sich zwei jeweils 14 und 15jährige Mädchen in der Wohnung des Angeklagten auf. Beide erhielten dort von dem Angeklagten einen Joint mit Haschisch.
An mindestens 8 nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkten vor dem 04.02.2024 erwarb das 15Jährige Mädchen jeweils eine Konsumeinheit Cannabis von dem Angeklagten.
Donnerstag, 02. Mai 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Versuch der räuberischen Erpressung, Körperverletzung (durch dieselbe Handlung, gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 04.05.2023 gegen 16.00 Uhr war der Geschädigte auf dem Heimweg von seiner Arbeitsstätte, als er von dem Angeklagten gemeinsam mit einer weiteren Person angehalten wurde. Er wurde von diesen aufgefordert, dem Angeklagten jeden Monat Geld zu geben. Außerdem verlangte der Angeklagte auch das von dem Geschädigten mitgeführte Geld. Als der Geschädigte sich weigerte, das Geld auszuhändigen, schlug der Angeklagte diesem mit der Faust aufs Auge. Der Geschädigte rief um Hilfe und konnte sich entfernen. Aus Angst vor Entdeckung ließ der Angeklagte von der weiteren Tatausführung ab.
Fortsetzungstermin vom 02.04.2024
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel in nicht geringer Menge,Entziehung elektrischer Energie, unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens und anderenorts
Mindestens seit dem 07.08.2023 betrieben die Angeklagten gemeinsam mehrere Cannabisplantagen in Pirmasens/Gersbach, in Ludwigshafen–Hemshof und in Menden.
Am 25.10.2023 wurde in den frühen Morgenstunden eine Halle in Pirmasens/Gersbach durchsucht, in der sich eine Cannabisplantage befand, die spätestens seit dem 07.08.2023 von den Angeklagten betrieben wurde. In der 400 qm großen Anlage wurden in verschiedenen Aufzuchträumen insgesamt zwischen 1.002 zwischen 180 cm und 200 cm hohe Cannabispflanzen festgestellt
Auf Anweisung der Angeklagten veränderten hier bislang unbekannte Personen die bestehende elektrotechnische Installation in der Halle derart, dass diese nunmehr Strom illegal aus dem öffentlichen Stromnetz bezog um damit die Cannabisplantage zu betreiben. Dem örtlichen Stromversorger entstand hierdurch ein Schaden in Höhe von 83.187 €.
Zeitgleich wurde die Cannabisplantage in Ludwigshafen–Hemshof durchsucht. Hierbei handelte es sich um ein unbewohntes Anwesen in dem auf zwei Etagen etwa 600 Cannabispflanzen mit einer Wuchshöhe von 140 cm aufgefunden wurden.
Am 22.01.2024 wurde eine Halle in Menden durch Polizeikräfte des Polizeipräsidiums Hagen durchsucht und dabei eine weitere professionell von den Angeklagten betriebene Cannabisanlage vorgefunden. Vor Ort wurden 60 Säcke mit jeweils 1 Kilogramm Cannabis sowie weitere 45 Kilogramm Cannabis, welches noch nicht abgeerntet war, aufgefunden.
Die Angeklagten waren federführend für den Betrieb der Plantagen. Die Plantagen wurden von „Gärtnern“ versorgt, die wiederum von den Angeklagten organisiert, beliefert und versorgt wurden. Teilweise sind diese Personen unbekannt geblieben, teilweise wurden Strafverfahren gegen diese eingeleitet.
Sämtliche Betäubungsmittel waren von den Angeklagten zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt.
Am 19.09.2023 führte einer der Angeklagten in Absprache mit dem weiteren Angeklagten aus den Niederlanden eine unbestimmte Menge Cannabisprodukte im Wert von 6.000€ in die Bundesrepublik Deutschland ein, die noch am selben Tag gewinnbringend an diverse Abnehmer veräußert wurde.
Fortsetzungstermin vom 22.04.2024